Rechtsgutachten

Das Institut erstellt Gutachten zur Rechtslage in ausländischen Rechtsordnungen und/oder zum internationalen Recht in fast allen Rechtsgebieten, mit Ausnahme des Steuerrechts und des Rechts des geistigen Eigentums. Es kann auch vergleichende Studien durchführen, bei denen mehrere ausländische Rechtsordnungen zu einem bestimmten Thema einander gegenübergestellt werden. Allerdings verfasst das Institut ausser im Bereich des internationalen Privatrechts keine Rechtsgutachten zum schweizerischen Recht.

Die Gutachten des Instituts spiegeln die ausländische Rechtslage objektiv und neutral wider. Das Institut bietet jedoch keine Rechtsberatungen an.

Verfahren

Anfragen sind mit einer kurzen Zusammenfassung des Sachverhalts sowie mit einer präzisen Fragestellung schriftlich per E-Mail oder Post an das Institut zu richten.

Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung
Dorigny
1015 Lausanne
Schweiz

E-Mail: info.isdc@unil.ch

Zu den Anfragen für ein Rechtsgutachten fertigt das Institut so bald wie möglich eine Vorabrecherche an, um die Machbarkeit, die anfallenden Kosten sowie die erforderliche Zeit zur Anfertigung des Gutachtens einzuschätzen (Kostenvoranschlag). Falls erforderlich schlägt das Institut vor, die Anfrage durch externe Experten bearbeiten zu lassen. Die erforderliche Zeit, um einen Kostenvoranschlag zu erstellen, hängt von der Komplexität der Frage sowie von der Arbeitsauslastung der betroffenen Mitarbeitenden ab.

Die Gebühren richten sich nach der Verordnung vom 4. Oktober 1982 über die Gebühren des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung. 

Garantien

Gemäss dem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1P.390/2004 vom 28. Oktober 2004 sind die Unabhängigkeit und die Unvoreingenommenheit des Instituts grundsätzlich garantiert. Dies liegt auch an der öffentlichen Finanzierung des Instituts durch den Bund. Die Gutachten des Instituts werden ohne Weisungen des Bundes oder der privaten Auftraggeber erstellt.

 

Die Mitarbeitenden berücksichtigen bei ihrer Arbeit unter anderem die folgenden Grundsätze: 

  • Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit der aufgeführten Informationen;
  • vollkommene Neutralität und Unbefangenheit bei der Beantwortung der durch die Auftraggebenden gestellten Fragen;
  • absolute Vertraulichkeit beim Umgang mit den von Auftraggebenden übermittelten Informationen;

Rechnungsstellung

Die vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung erstellten Rechtsgutachten sind entgeltpflichtig.

Gemäss den Regelungen des Artikel 2 der Verordnung vom 4. Oktober 1982 über die Gebühren des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SR 425.15)

" werden für Gutachten und Stellungnahmen von Mitgliedern der Direktion oder von wissenschaftlichen Mitarbeitern des Instituts 150–400 Franken je aufgewendete Stunde berechnet.  Bei Interessenwerten von über 250'000 Franken können die Ansätze angemessen erhöht werden, jedoch bis höchstens 700 Franken je aufgewendete Stunde ". 

Es existieren gleichwohl einige Ausnahmen :

Artikel 6: 

  1. Die Leistungen, die das Institut für die Bundesbehörden erbringt, werden abgerechnet gemäss den Grundsätzen der Leistungsverrechnung zwischen Verwaltungseinheiten des Bundes.
  2. Werden die Rechtsgutachten und Auskünfte für eine kantonale Behörde erstellt, so fällt lediglich eine halbe Gebühr an.
  3. Stehen die Leistungen, die für eine Bundes- oder Kantonsbehörde erbracht werden, im Zusammenhang Verwaltungs- oder Gerichts verfahren, so werden diese nach vollem Tarif berechnet, wenn diese Kosten den jeweiligen Parteien auferlegt werden können.

Artikel 8: 
" Das Institut kann die Gebühren wegen Bedürftigkeit des Gebührenpflichtigen oder aus andern wichtigen Gründen herabsetzen oder ausnahmsweise erlassen".